Grüne beantragen Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage für Selbstständige

Stenographisches Proktoll, Nationalrat 10.12.2014

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne):

Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Tribüne! Geschätzte Sozialbürokraten! Ich möchte das heute zum Anlassfall nehmen, dass wir auch über das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz diskutieren, wo viele Selbständige, viele dieser Ein-Personen-Unternehmer ein großes Problem haben, nämlich mit der Mindestbeitragsgrundlage. Sie müssen derzeit – das wissen viele vielleicht nicht, auch von den Zuseherinnen und Zusehern – in der Gewerblichen Sozialversicherung fixe Beträge zahlen, und zwar derzeit 2 405 € jährlich, egal, ob sie einen Euro verdient haben oder ob sie 8 255 € im jeweiligen Jahr verdient haben. Wenn sie einmal in der Gewerblichen Sozialversicherung gefangen sind, sind diese Mindestbeiträge fällig.
Mir wäre es ein Anliegen, hier die Situation etwas zu entschärfen, etwas zu entkrampfen und wirklich auch für die Selbständigen etwas zu erreichen, zumindest eine Gleichstellung mit dem ASVG, also die Mindestbeitragsgrundlage auf die Geringfügigkeitsgrenze im ASVG abzusenken.
Um das noch einmal so drastisch zu beschreiben: Sie können sich natürlich jetzt als Kleinstunternehmer selbständig machen und noch keine gewerbliche Sozialversicherung zahlen, sondern nur Unfallversicherung. Wenn Sie aber einmal einen Euro mehr als diese Geringfügigkeitsgrenze verdienen, dann fallen Sie in die Gewerbliche Sozialversicherung hinein, zahlen die Mindestbeiträge, zahlen nach mehreren Jahren dann jedes Jahr 2 405 €. Wenn Sie sich dann einmal etwas reduzieren wollen, zum Beispiel die Selbständigkeit nebenbei betreiben wollen, sind nach wie vor diese 2 405 € an Beiträgen fällig. Das ist relativ absurd, und es gibt da ganz wenige Möglichkeiten, dem wieder zu entkommen. Es gibt seit letztem Jahr die Möglichkeit, während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld, während Kindererziehungszeiten hier keine Beiträge leisten zu müssen, aber ansonsten kommt man erst ab dem 60. Lebensjahr da wieder heraus. Das ist ein total unfreundlicher Akt den Unternehmerinnen und Unternehmern gegenüber.
Deswegen habe ich heute auch einen Antrag vorbereitet, der in Richtung Gleichstellung geht.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Köchl, Lichtenecker, Freundinnen und Freunde betreffend Abschaffung Mindestbeitragsgrundlage GSVG
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die Mindestbeitragsgrundlage sowohl in der Kranken- als auch in der Pensionsversicherung im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) auf die Geringfügigkeitsgrenze im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) abzusenken.
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Also es geht hier um eine Angleichung, die im Sinne der Gerechtigkeit dringend nötig wäre. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
14.29
†Präsident Karlheinz Kopf|: Der von Herrn Abgeordnetem Köchl soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Matthias Köchl, Freundinnen und Freunde
betreffend Abschaffung Mindestbeitragsgrundlage GSVG
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (321 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern- Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz – SVAG)
Begründung
EPU und KleinstunternehmerInnen sind heute wichtige Säulen der österreichischen Arbeitswelt. Dennoch hat die Regierung es verabsäumt entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Bedürfnissen der Selbständigen, den Änderungen in der Arbeitswelt und der aktuellen Wirtschaftslage gerecht werden. EPU und KleinstunternehmerInnen sind ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor, sie schaffen Arbeitsplätze und beleben die österreichische Wirtschaft mit ihren innovativen Geschäftsideen und zukunftsfähigen Projekten. UnternehmerInnen, Social Entrepreneurs, Start-Ups und Kreative verdienen deshalb – ebenso wie Angestellte und ArbeiterInnen – eine soziale Absicherung, die es ihnen ermöglicht ihrer Arbeit nachzugehen, ohne dabei in eine prekäre Lage zu geraten.
Das gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (GSVG) schreibt einen monatlichen Mindestbeitrag für die Sozialversicherung (SV) vor, der auch eingezahlt werden muss, wenn in einzelnen Monaten bzw. Quartalen geringe bzw. gar keine Einkünfte vorliegen. Die Basis für die Berechnung der Mindestbeiträge ist die sogenannte Mindestbeitragsgrundlage.
Die Mindestbeitragsgrundlage (2014) für Gewerbetreibende, Gewerbegesellschafter mit Gewerbeschein in den ersten drei Kalenderjahren der Tätigkeit beträgt:
Versicherung Beitragssatz Mindestbeitrags-grundlage/Monat Mindest-beiträge/Monat
Pensionsversicherung 18,5 % 537,78 Euro 99,49 Euro
Krankenversicherung 7,65 % 537,78 Euro 41,14 Euro
Selbständigenvorsorge 1,53 % 537,78 Euro 8,23 Euro
Unfallversicherung 8,67 Euro
Die Mindestbeitragsgrundlage (2014) für Gewerbetreibende, Gewerbegesellschafter mit Gewerbeschein ab dem 4. Jahr der Tätigkeit beträgt:
Versicherung Beitragssatz Mindestbeitragsgrundlage/Monat Mindest-beiträge/Monat
Pensionsversicherung 18,5 % 687,98 Euro 127,28 Euro
Krankenversicherung 7,65 % 704,99 Euro 53,93 Euro
Selbständigenvorsorge 1,53 % 689,81 Euro 8,67 Euro
Unfallversicherung 10,55 Euro
Das bedeutet, dass Selbstständige – unabhängig davon, wie viel sie tatsächlich verdient haben – monatliche Beiträge in Höhe von 157,53 Euro (in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit) bzw. Mindestbeiträge von 127,28 Euro für die PV, 53,93 Euro für die KV sowie 8,67 Euro für die Selbständigenvorsorge und 10,55 Euro für die UV (ab dem vierten Jahr der Tätigkeit) begleichen müssen. Für EPU und Kleinstunternehmen mit kurzzeitigen Einkommensausfällen oder niedrigen bzw. stark schwankenden Einkünften, stellt die hohe Mindestbeitragsgrundalge eine große und sogar existenzbedrohende Belastung dar.
Als pragmatischen ersten Schritt wäre daher eine sofortige Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage sowohl in der Kranken- als auch in der Pensionsversicherung auf die Geringfügigkeitsgrenze analog zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) notwendig. Diese beträgt im Jahr 2014 395,31 Euro pro Monat.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die Mindestbeitragsgrundlage sowohl in der Kranken- als auch in der Pensionsversicherung im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) auf die Geringfügigkeitsgrenze im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) abzusenken.“