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Debatte im Parlament zum Thema Bankgeheimnis…

Meine Position anlässlich der Nationalratsdebatte am 8. Juni 2015:

1.) Die Schaffung eine zentrales Kontoregister befürworte ich, so wie z.B. auch Autokennzeichen erfasst sind, also zentral bekannt ist wem welcher PKW gehört. Beim Kontoregister gehts eben darum wer wo ein Konto hat, Kontostand und Kontobewegungen sind vom zentralen Kontoregister nicht betroffen. Wie auch die Kfz-Stelle etwa nicht den Kilometerstand oder die Fahrgeschwindigkeit kennt sondern nur Fahrzeughalter/Fahrzeughalterin.

Derzeit wir im Fall von Ermittlungen aufgrund des fehlenden zentralen Kontoregister ein Rundschreiben an rund 800 Banken geschickt mit der Frage ob Person xy dort ein Konto hat. Nicht gerade Datenschutz wenn 800 Banken mitbekommen gegen wen gerade ermittelt wird. Ein zentrales Kontoregister bedeutet hier MEHR Datenschutz.

2.) Die klare Forderung „keine Kontenöffnung ohne richterlichen Beschluss“ trage ich mit. Keinesfalls darf ein kleiner Beamter im örtlichen Finanzamt darüber entscheiden.

Nun zur Nationalrats-Sondersitzung am 8. Juni 2015: Das Team Stronach hat beim gemeinsamen TS-NEOS Entschliessungsantrag zwei dicke Probleme reinformuliert die eine Zustimmung meinerseits verunmöglichen. Obwohl der Rest der Forderungen sehr unterstützenswert ist.

* Ich bin generell gegen eine Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken und IP-Adressen und nicht nur gegen „überbordende“ Ermächtigungen wie es TS-NEOS leider so schwammig als Kompromiss formulieren. Das Team Stronach befürwortet nämlich Vorratsdatenspeicherung.

* Zweitens: Eine Einführung ener systematischen, anlasslosen, personenbezogene Datenspeicherung wird von TS-NEOS offensichtlich befürwortet wenn „eine parlamentarische Kontrolle“ sichergestellt ist. Ich bin prinzipiell dagegen! Bin gegen Datensammeln auch wenn parlamentarischer Kontrolle dabei ist. Strikt dagegen

Wir haben einen eigenen Grünen Antrag vorbereitet um diese beiden Mängel zu korrigieren und im Sinne des Datenschutzes noch schärfer zu formulieren.