Parlamentsrede zum Durchgriffsrecht für Flüchtlingsquartiere

  Stenographisches Protokoll, Nationalrat 1.9.2015 Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen, geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Geschätzte Flüchtlinge vor dem Fernsehapparat! (Abg. Lugar: Die können dich nicht verstehen!) Die heutige Aussage von Herrn Klubobmann Strache, der gesagt hat – ich habe es mir aufgeschrieben –, dann schützen Sie doch… More

308 Mio. Lohnnebenkosten-Senkung bei Kammerumlage II

Grüne Initiative zur Abschaffung der WKO-Umlage heute im Nationalrat Fast eine Milliarde Euro Umsatz macht die Wirtschaftskammer in Summe pro Jahr – ein Großteil stammt aus den von allen UnternehmerInnen eingehobenen Umlagen“, sagt Matthias Köchl, Sprecher für Selbstständige der Grünen. „Alleine die Kammerumlage II macht 308 Millionen Euro pro Jahr aus -sie berechnet sich aus… More

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Debatte im Parlament zum Thema Bankgeheimnis…

Meine Position anlässlich der Nationalratsdebatte am 8. Juni 2015: 1.) Die Schaffung eine zentrales Kontoregister befürworte ich, so wie z.B. auch Autokennzeichen erfasst sind, also zentral bekannt ist wem welcher PKW gehört. Beim Kontoregister gehts eben darum wer wo ein Konto hat, Kontostand und Kontobewegungen sind vom zentralen Kontoregister nicht betroffen. Wie auch die Kfz-Stelle… More

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Autofreier Tag vor dem Parlament…

Gute Debatten zum Thema Elektromobilität am Autofreien Tag in Wien. Folgende Vorschläge habe ich die die Debatte eingebracht: >>> NOVA Reform mit automatischer Gutschrift für Elektroautos, ganz ohne Förderbürokratie. >>> Elektromobilität als Ansatz für den ländlichen Raum stärken, in der Stadt Fokus auf Ausbau des Öffentlichen Verkehrs richten. >>> Schnellladeinfrastruktur in der aktuellen Phase nicht… More

Transparenz: Neuregelung Parlamentsmitarbeiterinnen und Spesen

Am 11.7. erhielt ich folgendes Email der Parlamentsdirektion. Erging an alle 183 Nationalratsabgeordneten …. Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Mit Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2014 wurden mit Wirksamkeit 1. August 2014 folgende Änderungen des Bundesbezügegesetzes und des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes beschlossen: 1. Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz (ParlMG) Der Vergütungsanspruch gemäß §… More

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11 Jahre Gemeinderat – 11 Erfolge

Parlament statt Rathaus: Grünen-Nationalratsabgeordneter Matthias Köchl nimmt von seiner Arbeit im Klagenfurter Gemeinderat Abschied und zieht nach 11 aufregenden Jahren Bilanz. Nach 11 Jahren zieht sich Matthias Köchl mit Ende Juni aus dem Klagenfurter Gemeinderat zurück und gibt sein Mandat an den Grünen-Landessprecher und bisherigen Ersatz-Gemeinderat Frank Frey weiter: „11 Jahre lang habe ich dieses… More

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Budget transparent

Vielen ist nicht bekannt dass die Budgetunterlagen ÖFFENTLICH abrufbar sind.  Auf der Seite des Finanzministeriums findet sich Budgetentwurf 2014/2015 inklusive Bundesfinanzgesetz (BFG), Personalplan, Beilagen und weitere Detaildokumente. Meine erste Rede zum Budget VOR der genauen Detailsichtung der Unterlagen: WORTE ZUM BUDGETVORANSCHLAG: …Viele glauben Sparen an sich sei ein Wert. Sparen ist kein Wert an sich, es… More

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Demokratie bewirkt Frieden: Ein Aufruf zur internationalen Kommunikation

Sinngemässe (nicht wortgenaue) Übersetzung aus dem Englischen. Rede (in Englisch) gehalten am 19. März 2014 in Genf   Demokratie bewirkt Frieden: Ein Aufruf zur internationalen Kommunikation Matthias Köchl, Delegationsleiter Österreich 130. Versammlung der Interparlamentarischen Union Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Generalsekretär! Liebe Kollegen! Es ist eine große Ehre für mich, heute im Namen… More