2014-08-22 15.00.36-1

EU-Kommission alt: Grüne befürchten strahlendes Abschiedsgeschenk

Milliardensubventionen für Atomkraft mit freiem Wettbewerb nicht vereinbar

„Knapp vor Amtsantritt der neuen EU Kommissarin Margrethe Vestager will die Atomlobby aus Großbritannien und Frankreich die Übergangsphase nutzen um wettbewerbsverzerrende Milliardensubventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C noch in letzter Sekunde durchzuwinken“ kritisiert der Grüne Antiatom-Sprecher Matthias Köchl.

Die Grünen werden in Österreich und auf EU-Ebene alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen um dieses strahlende Abschiedsgeschenk der alten EU Kommission zu verhindern. Auch eine Nichtigkeitsklage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof wird unterstützt.

„Aus Grüner Sicht ist mittlerweile klar bewiesen: Atomkraft überlebt in einer freien Marktwirtschaft nicht, sondern nur mit massivem Einsatz von Steuergeld. 11,2 Cent pro KWh staatlich geförderte Einspeisevergütungen auf 35 Jahre zum Bau neuer Atomkraftwerke in Großbritannien liegt weit über der Förderung der Windkraft in Österreich“, so Köchl. Windkraft wird zum Vergleich mit 9,36 Cent/KWh auf 13 Jahre kalkuliert. Die Grünen sprechen sich strikt gegen geförderte Einspeisetarife für fossile und atomare Energie aus. „Nach der Atomkatastrophe in Japan dürfen nicht auf Kosten der SteuerzahlerInnen und StromkundInnen neue Europäische Atomkraftwerke entstehen“. Köchl wertet unter den Eindrücken von Fukushima weitere Atomkraft-Ausbaupläne als „Umweltverbrechen“.