Parlamentsrede zum Durchgriffsrecht für Flüchtlingsquartiere

 

Stenographisches Protokoll, Nationalrat 1.9.2015

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen, geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Geschätzte Flüchtlinge vor dem Fernsehapparat! (Abg. Lugar: Die können dich nicht verstehen!) Die heutige Aussage von Herrn Klubobmann Strache, der gesagt hat – ich habe es mir aufgeschrieben –, dann schützen Sie doch die Österreicher vor der Schleppermafia, war ja bezeichnend. Das heißt, Sie wollen offensichtlich nicht die Flüchtlinge vor der Schleppermafia schützen, sondern die Österreicher. Was ist das für eine Aussage? Wir wollen alle Menschen vor der Schleppermafia schützen und nicht nur die Österreicher. (Abg. Darmann: Alle? Dann machen Sie eine Politik danach!) Sie haben gesagt: Dann schützen Sie doch die Österreicher vor der Schleppermafia! – Originalzitat Klubobmann Strache. Dies nur einleitend als Anmerkung. (Abg. Höbart: Heimatschutz ist pfui, oder?!)

Mir kommt vor, Sie machen hier folgendermaßen Politik: Wenn ein Haus brennt, dann halten Sie von außen die Türe zu, damit niemand aus dem brennenden Haus herauskommt. Wenn dann jemand aus dem Fenster springt, dann sagen Sie: Hoppala, es ist verboten, aus dem Fenster zu springen! Sie sind illegal, weil Sie sich nicht an das Gesetz halten, das verbietet, aus einem Fenster zu springen! – Das ist derzeit FPÖ-Politik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hübner: Das ist ein „toller“ Vergleich!)

Wir sollten uns einmal darauf verständigen, dass Menschen in Zeiten, in denen sie ausgebombt und umgebracht werden, so oder so kommen. Sie kommen, weil sie vor dem sicheren Tod fliehen. Wenn man sich doch einmal darauf einigen könnte: Kein Zaun der Welt – sei er noch so hoch und sei er noch so blutig und noch so stachelig – wird diese Menschen abhalten, vor dem sicheren Tod zu fliehen.

Das müsste bitte vor allem auch die FPÖ einmal verstehen. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie hören überhaupt nicht zu! Haben Sie etwas an den Ohren?) In Wahrheit machen Sie eine Politik, mit der Sie Stacheldrähte aufziehen und Wunden von Kleinkindern verursachen, blutende Wunden, weil die Menschen auf der Flucht vor dem sicheren Tod auch diese Zäune und auch diesen Stacheldraht überwinden werden.

Eines ist auch noch Thema: Ich habe mit sehr, sehr vielen Flüchtlingen gesprochen und festgestellt, viele, die jetzt irgendwo in Mitteleuropa gestrandet sind, wissen teilweise gar nicht, in welchem Land sie sich aufhalten. Das ist nämlich die nackte Wahrheit. Die wissen nichts von Landtagswahlen in Oberösterreich, die wissen nichts von Landtagswahlen in Wien und wissen auch nicht, warum sie aufgrund dieses Wahlkampfs jetzt so behandelt werden. Dieses Thema ist absolut nicht wahlkampftauglich. Es ist wirklich ein Problem, dass wir hier immer wieder so eine aufgehetzte Stimmung haben.

Ziel der Politik muss sein, die Ängste zu nehmen, die Leute zusammenzubringen, zum Reden zusammenzubringen. Das ist auch ein Teil des Problems, das ich hier immer wieder geortet habe, Frau Innenministerin: Sie haben hier im Prinzip die Logik – aus Ihrer Sicht total nachvollziehbar – eines Polizeistaates, eine Logik, die weit entfernt ist vom Thema Brüderlichkeit und vom Grundsatz, alle Menschen sind gleich. Die Logik des Innenministeriums – siehe Traiskirchen, siehe viele andere Fälle – ist halt die Logik von Security, Sicherheit, Polizeistaat. (Abg. Hübner: Was ist bitte ein Polizeistaat nach grüner Art?)

Ich würde Sie nur um eines bitten und ersuchen: Bitte anerkennen Sie, dass Sie es mit dieser Polizeistaatlogik nicht geschafft haben, Ordnung zu schaffen. Sie reden immer von Ordnung. Sie haben mit dieser Polizeistaatlogik überhaupt keine Ordnung geschaffen, sondern eher Chaos. Also sollte man irgendwann nach mehreren Monaten des Scheiterns dieser Polizeilogik vielleicht einmal die Logik ändern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weg mit der Polizei, genau!) Und die Logik heißt eben, dass die NGOs, dass die Caritas, dass die Zivilgesellschaft, die einfach weiß, wie man hier helfen kann, auch wirklich einmal dabei unterstützt und nicht behindert wird. Das erscheint mir sehr, sehr wesentlich.

Wir haben hier heute dieses Gesetz vorliegen, weil es die Monate davor ein Hickhack gab, weil man immer nach Gründen gesucht hat, warum etwas nicht geht: Bauordnung, Brandschutzbestimmungen et cetera. Wir brauchen jetzt endlich eine Situation – wenn das Haus brennt, die Menschen ausgebombt werden –, in der man es schafft, Gründe zu finden, warum es geht, und nicht, warum es nicht geht, Quartiere entsprechender Art zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben jetzt gesehen, diese Ordnung können Sie von oben herab, sozusagen diktiert mit Polizeilogik, nicht schaffen. Also bitte die Logik zu ändern.

Ich möchte bei der Gelegenheit auch einmal allen Engagierten, auch den Polizistinnen und Polizisten Danke sagen für ihre Arbeit (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für den Polizeistaat!), auch dem Roten Kreuz, auch den ganzen NGOs, die wunderbare Arbeit geleistet haben. Ich habe im Sommer auch in meiner eigenen Gemeinde viel gelernt. Wir haben in Krumpendorf am Wörthersee, wo ich zuständiger Tourismus- und Flüchtlingsreferent bin, bei 3 400 Einwohnern 300 Flüchtlinge größtenteils in Zelten untergebracht. Ich habe auch einmal anzumerken, dass viele dieser Ängste, die am Anfang, in den ersten Tagen aufkamen, viele der Dinge, die da befürchtet wurden, überhaupt nicht eingetreten sind.

Wir hatten den ganzen Sommer über keine einzige Anzeige bei der Polizei, obwohl es immer wieder Befürchtungen gab. Wir haben im Juli die besten Touristenzahlen seit fünf Jahren verzeichnet. Wir haben 19 Veranstaltungen mit unseren Flüchtlingen und unseren Touristen gemacht, 19 Mal Party in sieben Wochen. Zwei, drei Mal die Woche Party, von Bauchtanz bis gemeinsam musizieren, und die Leute haben deswegen sogar den Urlaub verlängert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Grünen machen Party, die anderen machen Politik!)

Also wir haben die besten Touristenzahlen seit Langem – und nicht das, was immer von anderer Seite heraufbeschworen wurde mit Angstmache und bösartigen Unterstellungen. Also dem muss man auch einmal die Fakten entgegenhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Zu lernen wäre, was Willkommenskultur heißt. Willkommenskultur heißt eben, dass man Menschen, die so oder so kommen – das müssen Sie einfach einmal akzeptieren –, lieber herzlich begrüßt, weil sie so oder so kommen und man dann diese Herzlichkeit zehnfach zurückbekommt. Sie bekommen auch den Hass zurück, wenn Sie Hass säen, deswegen würde ich Sie einfach bitten, diese Willkommenskultur zu pflegen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe mir das über den Sommer einmal angeschaut, ganz konkret auch entlang der Flüchtlingsroute. Ich war zum Beispiel am 6. August in Mazedonien, in Gevgelija, wo tagtäglich 1 000 Leute am Bahnhof ankommen. Mittlerweile sind es noch mehr. Der Herr Außenminister war zwischenzeitlich auch dort. Da wird mit Not und Elend ein bösartiges Geschäft gemacht. Man zahlt am Bahnhof 2 €, um auf die Toilette gehen zu dürfen, 3 € fürs Aufladen des Handys. Das ist menschenunwürdig und das ist beschämend!

Da müsste es doch möglich sein – wenn wir uns als Europäische Union definieren –, dass wir zum Beispiel so etwas wie Welcome-Busse machen und an der EU-Außengrenze die Leute begrüßen und damit den Schleppern das Geschäft wegnehmen. Warum fahren wir sie nicht mit den Bussen und machen damit den Schleppern das Geschäft kaputt?

Mir ist wichtig, dass aus Österreich ein Signal der Menschlichkeit, der Menschenwürde kommt und nicht die Fratze der Inhumanität, nicht die Fratze derer, aus denen der Hass spricht, denn letztendlich ist die Kraft von Liebe und Zuversicht wesentlich stärker als die Kraft von Hass. Das zu sagen ist mir wesentlich, und dazu gab es heute auch schon einige tolle und einige wichtige Debattenbeiträge.

Abschließend zum Durchgriffsrecht noch Die liebe FPÖ sollte nicht vom Durchgriffsrecht reden, die hat ihr Durchgriffsrecht nämlich innerhalb der Freiheitlichen Partei Salzburg selbst verwendet. Da haben Sie ein Durchgriffsrecht gebraucht, da haben Sie selbst gesagt, Sie brauchen ein Durchgriffsrecht. (Abg. Darmann: Das ist ein peinlicher Vergleich!) Also bitte schön, kommen Sie nicht mit dieser Kritik an diesem Notgesetz, das wir hier heute beschließen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)