Gewerbeordnungs-Reform: Grüne erwarten in Begutachtung noch Bewegung

Zu zaghafte Schritte in richtige Richtung

„Die Regierung wurde bisher durch Besitzstandswahrer des alten Systems – allen voran die Wirtschaftskammer – blockiert. Nun sind einige kleine Schritte gelungen“, kommentiert Matthias Köchl, Grüner Sprecher für Selbstständige, die aktuellen Ergebnisse zur Reform der Gewerbeordnung. Die Freigabe von 19 der 21 teilregulierten Gewerben sieht Köchl positiv, er hatte selbst einen Antrag zur Freigabe eines großen Teils dieser Gewerbe im Wirtschaftsauschuss des Nationalrates eingebracht. Köchl: „Wäschebügeln, Schneidern, kleine Reparaturen usw. sollten komplett freigegeben werden. Bisher wurde der Grüne Antrag aber leider vertagt.“

Die Grünen fordern die grundlegende und pragmatische Entrümpelung der Gewerbeordnung, dabei müssen der Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz sowie von Vermögen gesichert sein. „Nach aktuellem Regierungsvorschlag bleiben ALLE 80 regulierten Gewerbe auch weiterhin reguliert, es werden sogar 82. Hier ist mehr Mut gefragt“, verlangt der Grüne Selbstständigen-Sprecher.

„Die nun ermöglichte Vereinfachung bei der Anmeldung des Gewerbes und die finanzielle Erleichterung war ohnehin überfällig“, ergänzt Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker. Etwas anderes fehlt den Grünen aber: „Es bräuchte dringend ein One-Stop-Shop für Betriebsanlagen und realitätsnahe Fristen – dies dürfe aber nicht zu Lasten von AnrainerInnen und Umwelt gehen“, betont die Wirtschaftssprecherin.

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